Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.12.1977 - 1 Ss OWi 1123/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrlässiger Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz; Verbot der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Anforderungen für eine beschränkte Arbeitserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 11.03.1977 - 87 OWi 11 Js 1134/76
- OLG Hamm, 12.12.1977 - 1 Ss OWi 1123/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.01.1977 - 2 AZR 423/75
Wirkungen eines Beschäftigungsverbots, das nach Abschluss des Arbeitsvertrages …
Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1977 - 1 Ss OWi 1123/77
Daraus leitet die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAG NJW 1977, 1023 = GewArch 1977, 347; ferner BAG GewArch 1977, 349 und 352) die Auffassung her, daß der Arbeitgeber nach Ablauf der Arbeitserlaubnis je nach den Umständen des Einzelfalles lediglich zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. - BAG, 19.01.1977 - 3 AZR 66/75
Arbeitsverhältnis: Ablauf der Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers
Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1977 - 1 Ss OWi 1123/77
Daraus leitet die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAG NJW 1977, 1023 = GewArch 1977, 347; ferner BAG GewArch 1977, 349 und 352) die Auffassung her, daß der Arbeitgeber nach Ablauf der Arbeitserlaubnis je nach den Umständen des Einzelfalles lediglich zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. - OLG Hamm, 10.10.1977 - 4 Ss OWi 1483/77
Auszug aus OLG Hamm, 12.12.1977 - 1 Ss OWi 1123/77
Dies war selbst dann möglich, wenn sich der Betroffene die Entscheidung über eine Kündigung vorbehalten haben sollte (ebenso OLG Hamm in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 10.10.77 - 4 Ss OWi 1483/77 -).